Öffentlich-private Partnerschaft ? Auch in Harheim

Dem ÖPP Projekt, nach dem über 30 Jahre lang rund 170 Brückenbauwerke in Frankfurt von einem Großinvestor unterhalten, renoviert und in gutem Zustand erhalten werden sollen, hat auch der Ortsbeirat Harheim zugestimmt. Allerdings mit Vorbehalten.

“Es muss endlich ernst gemacht werden, mit der Unterstützung des Mittelstands der in Frankfurt Gewerbesteuer bezahlt” meinte Bernd Kölling, der Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat. In der Vergangenheit habe sich immer wieder ergeben, dass es bei der Miteinbindung mittelständischer Betriebe in solche gigantischen Projekte bei den Absichtserklärungen bliebe. Nach Vertragsunterzeichnung würde das Grossunternehmen in dieser ÖPP Partnerschaft aber dann doch wieder den billigsten Anbieter nehmen, egal woher.

Daher sollten Verträge zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer alle drei Jahre geprüft und nur dann erneut abgeschlossen werden, wenn es keine Beanstandungen gäbe. Und wenigstens 50% der Aufträge an Subunternehmer sollten regional angesiedelte Betrieben vorbehalten bleiben.

Deutlich spürbar waren die Bedenken der Ortsbeiräte auch, weil befürchtet wurde, dass das Mitspracherecht der Ortsbeiräte über Brückenbauwerke damit völlig ausgehebelt würde. Und natürlich: an ein gut funktionierendes ÖPP Projekt kann sich wirklich niemand erinnern. Da bleiben große Zweifel, ob eine Verpflichtung über einen so langen Zeitraum und einer solchen Summe tatsächlich von Vorteil ist.

So war das Unbehagen bei der Abstimmung spürbar, auch wenn das Ergebnis der Zustimmung deutlich war.