Kein Selbstkehren für die Harheimer

Straßenreinigungsgebühren sparen und selbst kehren - auch wenn die Mehrheit im Ortsbeirat das seit Jahren fordert, ist dieses Ansinnen vom Stadtparlament abgelehnt worden.

Den Antrag, in Harheim das Selbstkehren wenigstens zu versuchen, haben in der Stadtverordnetenversammlung neben den Grünen auch die CDU geschlossen abgelehnt. Zugestimmt haben lediglich BFF, NPD, REP und Öko-Linx.

Mittlerweile haben sich Stadt und FES zum Ablauf des bisherigen Vertrages auf veränderte Konditionen geeinigt. Selbstkehren oder die Durchführung eines entsprechenden Pilotprojektes ist dabei nicht berücksichtigt worden. “Wir haben die Gesamtstadt im Blick. Frankfurt muss sich als saubere Stadt präsentieren, und die derzeitige Regelung, dass die FES alle Straßen und Gehwege reinigt, stellt genau dies sicher” so CDU Fraktionssprecher Joachim Rotberg.

Seitens der FES wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ersparnis für die Bürger bei den Straßenreinigungsgebühren im Verhältnis zu der Arbeit und Verpflichtung, die auf sie zukäme gering sei. Und es dürfe nicht vergessen werden, dass ja auch die Verkehrssicherungspflicht inclusive der Haftungsproblematik auf die selbst-reinigenden Bürger zukäme. Und die Bürger würden keineswegs vollständig von den Gebühren befreit. Für die Reinigung der Straßen müssten sie weiter bezahlen.

“Bedauerlich” findet der Ortsvorsteher Helmut Seuffert die Entscheidung. “Ich hätte mir gewünscht, die weltoffene Stadt Frankfurt hätte das Experiment gewagt, und in einem Testversuch die Bürger des Stadtteils selbst - mit dem Besen - abstimmen lassen.” Gleichzeitig zweifelt Seuffert aber an einem möglichen “positiven” Ausgang eines solchen Versuchs. “Ich vermute, der Versuch würde schiefgehen, weil zu wenige Bürger wirklich bereit sind, selbst den Besen in die Hand zu nehmen.

Nun bleibt alles so, wie es bisher war.