Strassenreinigung mit Verfallsdatum

Nach 12 Jahren konzentrierter Arbeit an einer neuen Strassenreinigungssatzung wird das komplizierte Werk wahrscheinlich wenige Wochen nach Inkrafttreten kostenintensiv entsorgt. Mittlerweile scheint sich im Römer eine Mehrheit der Stadtverordneten der Lösung anzuschliessen, die alte Satzung wieder zur vorläufig gültigen zu erklären, und eine Meistbegünstigungsklausel für die Bürger einzuführen, die nach der neuen Satzung weniger bezahlen müssten.

Zu viele Fehler wurden bei der Ausarbeitung und Einführung der neuen Satzung gemacht. Auch angesichts der mittlerweile angeblich über 9000 Widersprüchen wird diese Satzung keinen Bestand haben können. Unklar ist derzeit noch, wer den eingetretenen Schaden von 7 Millionen Euro übernehmen wird. Und genauso unklar ist, weshalb das Umweltdezernat in der Lage ist, diesen finanziellen Schaden innerhalb weniger Tage so präzise zu errechnen, während noch längst nicht alle Bescheide nach der neuen Satzung überhaupt ausgedruckt werden konnten - angeblich wegen einem Computerfehler.