Nicht zu fassen: CDU lehnt Antrag der Bürger
für Tempo 30 erneut ab.

Kopfschütteln und Unverständnis bei den Bürgern, die die Sitzung des Ortsbeirats am Montag, 12.12.05 verfolgt haben; während die CDU - hauptsächlich vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Bernd Kölling - immer und immer wieder betonte, sie wollten nun, nach 13 Jahren, erstmals wirklich eine Tempo 30 Zone lehnten Sie die von der Bürgerinitiative erarbeitete Vorlage ab.

Während GRÜNE und SPD ihren eigenen gemeinsamen Antrag nach Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative durch deren Antrag noch in der Sitzung ersetzten und darauf hofften, dass sich die CDU konsensfähig erweisen könnte, blieb die CDU beinhart. Zu keinen Kompromissen bereit, verlangt sie, dass vor der Einführung einer Tempo30 Zone sowohl der Tempo30 Leitfaden der Stadt Frankfurt wie auch die vorliegende Planung des Planungsbüros IMB Plan aus dem Jahre 1991 auf Konformität mit der StVO zu überprüfen sei. 

Aber wozu sollte der Tempo30 Leitfaden der Stadt Frankfurt aus dem Jahre 1990 aufwendig geprüft werden - 222 von 224 Tempo30 Zonen sind doch danach schon eingerichtet. Soll nun wegen der einen Zone in Harheim - die wegen der anhaltenden Weigerung der CDU jahrelang nicht umgesetzt werden konnte - nun erst noch aufwändig ein T30-Leitfaden neu verfasst werden? Rausgeschmissenes Steuergeld. Und ebenso entspricht auch die Planung des Büros IMB von 1991 möglicherweise nicht mehr der StVO aus dem Jahre 2001 - wie könnte sie auch.

Zu durchsichtig erschien den Zuhörern die Absicht: So wird Tempo 30 auf dem Verfahrenswege jämmerlich eingehen - und die CDU-Harheims wird dann die weisse Weste vorzeigen. Sie haben es ja schon immer gewusst, dass Verkehrsberuhigung in Harheim nicht geht.....

Helmut Seuffert, der Sprecher der Grünen, hat es auf den Punkt gebraucht: Bis zum 26. März 2006 werden wir sehen, ob die CDU Harheims ihr Versprechen einhält....

1000 Unterschriften für Tempo 30

Mit der Übergabe von 1000 Unterschriften Harheimer Bürger haben Vertreter dieser Initiative am Montag im Ortsbeirat nachdrücklich die Vertreter der CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber der Verkehrsberuhigung aufzugeben, und den Weg für eine Tempo30 Zone in Harheim freizumachen.

Besonders der Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Bernd Kölling, beharrt jedoch nach wie vor darauf, dass nach einer Studie der ETH Zürich sich ein trügerisches Sicherheitsgefühl einstellen könne, das Gefahrensituationen schaffen könne. Die Antwort, weshalb dann in allen anderen Stadtteilen Frankfurts, und in den meisten Gemeinden Hessens Tempo30 Zonen eingeführt wurden, blieb er allerdings schuldig.

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, für die nächste Ortsbeiratssitzung erneut den Antrag für eine Tempo30 Regelung einzubringen.
 

Bürger werden für Tempo30 in Harheim aktiv?

Mit einer gross angelegten Unterschriftenkampagne versucht eine Initiative Harheimer Bürger doch noch die Einführung einer Tempo-30-Zone in Harheim zu bewirken. Auslöser für dieses Engangement war die Ablehnung der CDU im Ortsbeirat Harheims zu der Einführung von Tempo 30 Zonen. Dies liess den Harheimer Bürgern - hauptsächlich aus den Initiativen um die KT96 und der Grundschule - keine Ruhe. Sie sind der Ansicht, die Mehrheit der Harheimer würden - so sie es denn wünschen dürften - sofort für die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone stimmen.

Seit drei Wochen schon klingeln die Initiatoren an den Haustüren - sie verkaufen nichts, sondern sie fragen lediglich, ob man die Initiative für Tempo 30 unterstützen möchte. Und sie sind überzeugt davon, dass Sie die Mehrheit der Harheimer hinter sich haben, wenn sie in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 7.11. den Ortsbeiratsmitgliedern vielleicht unangenehme Fragen stellen werden.

CDU lehnt Tempo 30 Zone in Harheim ab

Ohne Erfolg blieb der erneute Anlauf der SPD im Harheimer Ortsbeirat, im Stadtteil endlich eine Tempo30 Zone einzurichten. Die CDU Ortsbeiräte lehnten mit ihrer Mehrheit die Einführung gegen die Stimmen von Grünen und SPD erneut ab. 

Der Antrag war in den vergangenen Jahren mehrfach gestellt worden. Angesichts der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl verlief die Diskussion des Themas daher schnell wieder in den eingefahrenen ideologischen Furchen anstelle in Richtung der Wünsche der Anwohner.

CDU-Vorsitzender Köllig führte als Beweis den ADAC und mehrere Automobilverbände sowie den ehemaligen Planer der T30 Zone in Harheim, Prof. Storost an, die alle den Tempo30 Zonen angeblich eine “trügerische Sicherheit” zuschreiben würden. SPD-Sprecher Günther Seib bezweifelte rundherum die Richtigkeit dieser Darstellung und warf der CDU vor, die Zitate sogar frei erfunden zu haben. Immerhin verbuchte die CDU allerdings den Überraschungseffekt für sich, auch wenn sie tatsächlich die geäusserten Aussagen nicht mit Zitaten belegen konnten. Dieses war aber ja auch gar nicht notwendig, schliesslich hatte die CDU ohnedies die Mehrheit in diesem Gremium hinter sich.

Helmut Seuffert von den Grünen wies darauf hin, dass für umsichtige Autofahrer auch jetzt bereits schon in fast keiner Strasse schneller als 30km/h gefahren werden könne. Die Einführung einer Tempo30 Zone würde bestenfalls für die Massbornstrasse eine Disziplinierung der Autofahrer erfordern, was aber den Anwohnern zugute käme. Er bat darum, dieses Thema nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu sehen. Aber auch dieser Appell blieb letztlich ohne Erfolg

Damit wird in Harheim auch weiterhin in allen Wohngebieten legal mit 50km/h gefahren werden. 

Für Herrn Kölling, aber auch für alle Harheimer, haben wir den ADAC-Standpunkt aber nochmal im Original und überprüfbar.

Der ADAC-Standpunkt:
http://www.adac.de/images/_Tempo-30-Zonen%2003_05_tcm8-56955.pdf

“Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo 30-Zonen vom Autofahrer akzeptiert. Sie sind nicht nur geeignet, mehr Verkehrssicherheit zu schaffen, sondern tragen auch zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und zu mehr Umweltschutz bei”

Wird doch Tempo30 in Harheim eingeführt?

Nach fast vier Jahren “Waffenstillstand” bei diesem Thema hat die Harheimer SPD für die Ortsbeiratssitzung am 12. September 2005 wieder einen Antrag eingebracht, in Harheim flächendeckend eine Tempo 30 Zone zu installieren.

Die Einführung von Tempo 30 war seit etwa 15 Jahren durch die CDU Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt worden.

Ob diesmal die Abstimmung ein anderes Ergebnis einbringt, muss abgewartet werden.

Ortsbeiratssitzung: 12. September 2005 ab 20:00 Uhr im Bürgerhaus

Tempo 30 Zonen: Harheim letzte Bastion ?

Über den Stand der Tempo 30 Zonen in Frankfurt hat jetzt der Magistrat einen Bericht vorgelegt. Insgesamt wurden demnach in Frankfurt 227 Zonen geplant, davon sind 213 Zonen bereits eingerichtet.

11 weitere Zonen werden in den nächsten Monaten eingerichtet. Bleiben drei Zonen übrig, nämlich einerseits eine Tempo-30-Zone in Seckbach, die dort der Ortsbeirat ablehnt, und dann noch die zwei Tempo-30-Zonen die für Harheim geplant waren. Zu deren Realisierung wäre Anfang 1993 lediglich ein Beschluß des Ortsbeirates notwendig gewesen. Die CDU-Mehrheit im Ortsbeirat hat sich jedoch seit 1993 beharrlich geweigert, der Einführung von Tempo 30 in Harheim zuzustimmen. Damit wird Harheim vorerst die letzte Bastion in Frankfurt sein, in der legal auch mit 50 km/h durch die Philipp-Schnell-Strasse oder durch den Auweg gebraust werden darf. Viel Glück ... (Sie werden es brauchen).