Spendenskandale ohne Ende..

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau am 9.8.01 hat der HDI, der Haftpflichtverband der deutschen Industrie, zugegeben, daß der durch Spenden an die CDU-nahe “Akademie für politische Bildung” das Ergebnis der Landdtagswahl 1999 zu Gunsten der CDU beeinflussen wollte.

Selbst Roland Koch, der noch im Jahr 2000 medienwirksam sich als der “brutalstmögliche Aufklärer” präsentiert hat, hat sich darum offenbar erst gar nicht gekümmert. Die Spendensammler der CDU sammeln und waschen Geld noch immer so, wie sie es seit 30 Jahren machen. Unbeeindruckt von den Gesetzen zur Parteienfinanzierung, die sie selbst gemacht haben. Sie verstossen konsequent gegen die eigenen Gesetze und scheren sich nicht drum. wozu auch.

Wenn man einen Bundeskanzler Helmut Kohl hat, der zwar einen Amtseid schwört, und verspricht sich an die Gesetze und das Grundgesetz zu halten, aber dann anonyme Spenden in Millionenhöhe herzaubert. Ein Verstoss gegen sein eigenes Regelwerk. Aber als er ertappt wird tut er so wie jeder Autofahrer, der von der Politesse beim Falschparken aufgeschrieben wird: “ja, ich hab nen Fehler begangen” murmelt er, aber nichts würde er das nächste mal anders machen.

Bei Spenden über DM 20.000,00 an politische Parteien sind die Spender namentlich zu nennen. Hier ist das Parteienspendengesetz eindeutig und klar. Wär schön, alle Politiker würden sich daran halten.

Und gehts mit Leuna-Affäre weiter? Der Staatsanwalt äussert, es gäbe keine konkreten Verdachtsmomente. Kein Wunder. In den allerletzten Tagen der Ära Kohl wurden im Bundeskanzleramt nachweislich über eine Million Seiten Unterlagen vernichtet. Dummerweise sind da alle Leuna-Akten dabeigewesen.....

Zufall? oder Absicht? Und wenn Absicht: warum wohl?

Nachdenkliche Grüsse

H. Seuffert